Lebensversicherungen: Legaler Betrug gegen aussichtslose Klagen (zu NJW-aktuell, 14/2016, S. 12)

Es ist Seliger/Schultheis unbenommen, einen Standpunkt zu vertreten, der der Versicherungswirtschaft nützt. Aber ihre Darstellung ist einseitig. Belange von Anwälten und Verbrauchern kommen, wie zu zeigen ist, zu kurz.

Wenn die Autoren Anwaitssozietäten – was ist mit Einzelanwälten? – anlasten, Profit aus Deckungszusagen zu schlagen, verkennen sie, dass Deckungsanfragen Arbeit macht. Und die will bezahlt werden. Ansonsten rechnet sich die Akte nicht, geht jedenfalls die Mischkalkulation für den Mandatstyp nicht auf.

Zumal, anders als die Autoren ohne konkreten Beleg behaupten – sie sprechen von einigen und teilweise – die meisten Rechtsschutzversicherer nicht resigniert haben. Im Gegenteil: sie wehren sich durchgängig; und zwar heftig. In der Regel beugen sie sich erst, wenn gerichtliche Entscheidungen drohen oder ergehen. Von Resignation kann in der Praxis keine Rede sein. Und wenn, dann handelt es sich um eine zu vernachlässigende Größe. Seiiger/Schultheis ziehen Schlüsse, die, bezogen auf Durchschnitt oder Mehrheit, nicht zutreffen.

Selbst der ins Feld geführte Rückstellungspool hat nicht dazu geführt, dass jede Klage gedeckt wird. Interne Deckung hat mit externer Zusage nichts zu tun. Wer anderes argumentiert oder dies Glauben machen will, verkennt Recht und Praxis.

Wobei sich die Frage stellt, warum die als obskur bezeichneten Ergebnisse allein die Rechtsdienstleister verschuldet haben sollen. Obskur war, woran zu erinnern ist, die Effektenklausel, die die Rechtschutzversicherer in ihren ARB gestellt hatten. Und es war der BGH, der diese Klausel kippte, (Az. IV ZR 841 12 und IV ZR 1741 12) und auch noch zur Vorvertraglichkeit ein Machtwort sprach (Urteil vom 24. April 20 13 – Az. IV ZR 231 12), wohlwissend, dass damit der Weg zu den Kassen der Versicherer geöffnet würde.

Im Übrigen: ja, es wird von Rechtsdienstleistern aus Versicherungsfällen Profit geschlagen. Aber Profit macht auch die Versicherungswirtschaft, und nicht zu knapp. Ein Blick auf Eigenkapitalrendite, Aktienkurs und Dividendenpolitik spricht Bände. Historisch gesehen ist das von Seliger/Schultheis monierte Geschäftsmodell die Folge eines Geschäftsmodells, das die Versicherungswirtschaft in den letzten 120 Jahren entwickelt hat: die kapitalbildende Lebensversicherung, von der bis heute rund 90 Millionen Verträge mithilfe von 250.000 Helfern an den Mann gebracht wurden, vulgo: in den Markt gedrückt (Vgl.:Kornelia Hagen, Axel Kleinlein: Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern. Studie. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 23. November 2011). Dieses Geschäftsmodell kann seit 1983 als legaler Betrug bezeichnet werden. (Landgericht Hamburg, Az 74 047183). Selbst seriöse Sachautoren titeln derb, aber bestimmt: Garantiert beschissen! (Balodis/Hühne Frankfurt, 2015). Wer als Rechtsdienstleister sich dem Verbraucherschutz verschrieben hat, muss angesichts dieser Schieflage keine Skrupel haben. Geschäftemacherei, so sie als Vorwurf erhoben wird, geht vice versa zurück.

Auch der Vorschlag von Seliger/Schultheis, ein Abgleichregister zu bilden, um Missbrauch zu verhindern, überzeugt nicht. Schon an der Notwendigkeit eines solchen Registers müssen Zweifel angemeldet werden. Wird nämlich um Deckung angefragt, wird in der Regel jene Belehrung vorgelegt, die angegriffen werden soll; ihr Schicksal kann vom Sachbearbeiter einfach überprüft werden. Er braucht kein Register, ein Blick ins EDVProgramm, ein Anruf genügt. Erschwerend kommt hinzu, dass die vorgeschlagene Sammlung von Widerrufsbelehrungen eine reine Textsammlung wäre. Und die würden den Sachbearbeitern nicht wirklich weiter helfen. Denn ein Belehrungstext, der inhaltlich in Ordnung geht, ist bei der Deckungsprüfung nur die halbe Miete. Ob die zu prüfende Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt noch von anderen Kriterien ab. Auch Form, Zeitpunkt, Zugang und Anlagenstruktur nach § 10 a VAG müssen mit dem Gesetz übereinstimmen. Und diese modale Stimmigkeit ist vom Versicherer zu beweisen; auch dann, wenn – aus selbstverschuldeter Sparsamkeit – von ihm nur noch „reproduktiv“ Beweis geführt werden kann; er also veröste Konvolute, Zugangsfiktionen, Versendungszeugen und/oder Vertragsmuster anbieten muss, um per Vermutung überzeugen zu können. Eine solche Vermutung ist Glaubenssache: per se nicht zwingend und im Einzelfall widerleglich.

Hieraus folgt: Wer als Verbraucheranwalt seine modal-prozessuale Chance nutzt, handelt pflichtgemäß, er agiert taktisch, aber nicht ins Blaue hinein – trotz ordnungsgemäßer Belehrung. Er nimmt Rechte seines Mandanten wahr, die vom Gesetzgeber ganz gezielt als Verbraucherschutz installiert worden sind. Mit dieser Zielstellung wäre nicht zu vereinbaren, wenn eine Klage, die sich nur auf modale Belehrungsmängel stützt, beim Bevollmächtigten zum Regress führt.

Thomas Rieger, 01.04.2016