Große Pleite: Sach- und Rechtsstand betreffend Heiko Häusler, Netzverdienst​.com AG, steadystart plc, OneBiz​.com AG

Sachstand

1. Auf Antrag des Finanzamtes für Körperschaften II in Berlin hat das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Netzverdienst​.com AG, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 133620 eröffnet; AZ 36 N IN 3422/15. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Niklas Lütcke von CMS Hasche Sigle bestellt worden (Lennéstraße 7 in 10785 Berlin, Tel. +49 30 20360 2407, Fax +49 30 20360 2000, niklas.​luetcke@​cms-​hs.​com.

2. Das Verfahren gestaltet sich für den Insolvenzverwalter schwierig, da der Vorstand Heiko Häusler angeblich in London gemeldet ist; als Vorstand war Häusler, geboren am 04.02.1977, ehemals ansässsig: Landsberger Allee 394, 12681 Berlin, jetzt gemeldet; 0ld Street 372, London EC1V9AU, Vereinigtes Königreich. Ob diese Anschrift oder die von steadystart plc eine zustellungsfähige Anschrift sind, muss bezweifelt werden; tatsächlich wohnhaft soll Häusler Anfang 2016 bei seinen Eltern gewesen sein.. Über einen Anwalt in der Schweiz – vermutlich Bern – hält Häusler angeblich gegenwärtig Kontakt.

3. Die Netzverdienst​.com AG hat Kapital eingeworben, nach eigenen Angaben angeblich allein 1,5 Mio € Genussrechtskapital (Vgl. 4.3 und 4.5 ) Der Geschäftszweck soll Internetmarketing sein. Allerdings bestanden schon seit geraumer Zeit Zweifel, wie ein solches Konzept aussehen sollte. Die Internetseite ist derzeit komplett offline. Häusler ist allerding auf anderen Kanälen wieder oder noch im Internet aktiv; seit Ende 2014 soll er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt haben.

4. Heiko Häusler persönlich hat nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand

4.1 Aktien der Netzverdienst. Com AG verkauft und hierfür Kaufpreiszahlungen verein-nahmt;

4.2 Aktien der steadystart plc eingetauscht und verkauft und hierfür Entgelte bzw. Werte vereinnahmt;

4.3 Investitionen in Projekte verkauft, die er vor und nach der Netzverdienst​.com AG begonnen und gesondert weiterbetrieben oder in diese integriert hat; auch hierfür hatte er Gelder vereinnahmt; insbesondere über Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen oder Anleihen; behilflich war ihm hierbei eine Firma aus Göttingen, über deren Plattform Häusler seine geschäftlichen Erfolge und Visionen publizierte; vgl. http://​www​.anleger​-beteiligungen​.de/​h​t​m​/​d​e​/​h​t​m​l​/​D​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​i​d​=​5​3​8​&​a​m​p​;​a​c​t=d

4.4 in England hatte er – zumindest – die steadystart plc gegründet und dorthin Vermögenswerte und/oder Geld aus Deutschland transferiert, mutmaßlich auch oder zulasten der Netzverdienst. com AG.

4.5 In der Schweiz sind Ansatzpunkte für geschäftliche Aktivitäten erkennbar, es bestehen angeblich Kontakte zu einer Anwaltskanzlei. Häusler soll Mehrheitsaktionär der in der Schweiz gegründeten OneBiz​.Com AG sein, allerdings kein Organ, jedenfalls kein zeichnungs- oder vertretungsberechtigtes. OneBiz​.com AG ist ansässig Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen, Status: in Auflösung, Kapital: CHF 100’000, Letzte Änderung: 08.02.2016, Verwaltungspräsident: Emil Nisple. Tom Duda ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt im Internet gegen Häusler schwere Vorwürfe; vgl. http://​was​-ist​-denn​.info/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​S​t​a​t​e​m​e​n​t​-​T​M​D​-​O​n​e​B​i​z​.​pdf

5. Rechtslage

5.1 Es gibt mindestens drei Schuldner, die für Forderungen als haftende Person bzw. Gesellschaft in Frage kommen. Heiko Häusler persönlich, Netzverdienst​.com AG und steadystart plc; zu vermuten ist, dass noch Vermögenswerte existieren, die nicht direkt einem dieser Schuldner zugeordnet werden können, etwa bei der OneBiz​.com AG

5.2 Gegen Heiko Häusler persönlich sind zivilrechtliche Schritte zwar möglich, aber dadurch erschwert, dass er in London sitzt, jedenfalls im Ausland agiert. Titulierung und Vollstreckung von Forderungen im Ausland ist rechtlich mit Problemen verbunden, wirtschaftlich ein Versuch mit wenig Aussicht auf Erfolg, weil zu befürchten steht, dass Heiko Häussler persönlich Insolvenz anmelden wird, falls Vollstreckungsversuche gegen ihn fruchten. Auslandsverfahren deckt der deutsche Rechtsschutzvertrag zudem in der Regel nicht. Allerdings kann es durchaus Sinn machen, gegen Häusler einen Titel zu erwirken; ein solches Papier ist mehrfach hilfreich; es unterbricht die Verjährung und ermöglicht den Vollstreckungszugriff, wenn – wo auch immer – Vermögenswerte gefunden werden. Und falls Häusler Schuldbefreiung im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz bean-tragt, kann mit einem (speziellen) Titel vermieden werden, dass die eigene Forderung untergeht.

5.3 Eine gewisse Erfolgsaussicht bieten Strafanzeigen, da zu vermuten ist, dass Häusler sich zumindest in Deutschland strafbar gemacht hat und im Fall seiner Verurteilung, ihm vom Gericht Wiedergutmachung auferlegt oder einen Täter-Opfer-Ausgleich veranlasst werden kann. Strafanzeigen sollen bereits in der Schweiz gestellt und aus Vorgängen in Stuttgart vermutlich bei der dortigen Staatsanwaltschaft erhoben worden sein; in Berlin soll es bereits ein Aktenzeichen geben. Strafanzeigen sind jedoch für Gläubiger riskant, wenn Häusler Zahlungen geleistet hat. Es steht zu befürchten, dass der Insolvenzverwalter nach Akteneinsicht Informationen erhält, die ihn zur Insolvenzanfechtung veranlassen werden (Vgl. 5.6)

5.4 Gegen die Netzverdienst​.com AG zivilrechtlich vorzugehen, lohnt sich erfahrungsgemäß nur, falls die zu erwartende Insolvenzquote die Kosten deckt und eine befriedigende Erfüllung der Hauptforderung zu erwarten ist. Konkursrecht wird vom deutschen Rechtschutzvertrag nicht oder nur wenig gedeckt.

5.5 Was mit ausländischen Geschäften/Gesellschaften – etwa der steadystart plc – geschieht, in die Häusler vermutlich Geld gesteckt und Werte transferiert hat, ist gegenwärtig schwer zu beurteilen; denkbar ist, dass sowohl die in England angefangenen Geschäfte/Gesellschaften von Häussler oder mithilfe Dritter fortgeführt werden als auch, dass Häussler persönlich und/oder seine englischen Gesellschaft vom „Insolvenzstrudel“ erfasst werden. Ob und wie Häusler nicht nur in England, sondern auch noch in anderen Staaten, etwa in der Schweiz, geschäftlich tätig ist und dort belangt werden kann, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden.

5.6 Es kann auf den ersten Blick Sinn machen, mit dem deutschen Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten, um dessen „grenzüberschreitende“ Arbeit zu fördern bzw. Informationen auszutauschen, um Vermögen zu sichern. Auch die Anmeldung einer Forderung nach der Insolvenzordnung setzt voraus, dass der für die Haftung relevante Sachverhalt geschildert wird. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass eine bevorzugte Gläubigerbefriedigung dem Insolvenzverwalter verwehrt ist. Im Gegenteil: Der Insolvenzverwalter ist gehalten, im Wege der Insolvenzanfechtung Zahlungen zurückzuholen, die vor der Insolvenzeröffnung geleistet worden sind; darunter fallen zwar auch Steuerzahlungen, aber auch Zahlungen, mit denen Geschädigte, insbesondere Aktionäre, befriedigt worden sind, etwa beim Aktienrückkauf oder bei der Abwicklung gerichtlicher oder außergerichtlicher Vereinbarungen. Aus dieser Sicht ist beim Informationsaustausch bzw. der Kontaktaufnahme mit dem In-solvenzverwalter höchste Vorsicht geboten. Die Insolvenzanfechtung wegen vermeintlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) ist ein scharfes Schwert; bereits verspätete Zahlungen und Mahnungen werden von der Justiz als Beleg dafür gewertet, dass ein Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gewusst habe, also andere Gläubiger vorsätzlich benachteiligen wurden, indem von Häusler Vermögenswerte entgegengenommen worden sind. Diese Rechtslage kann zu der unerquicklichen Situation führen, dass nicht nur eigene Forderungen ausfallen, sondern empfangenes Geld auch noch zurückgezahlt werden muss.

6. RGK sammelt fortlaufend Informationen, die die drei benannten Schuldner und die Rechtsfragen 5.1 bis 5.6 betreffen. Erkenntnisse hierzu von Dritten oder aus dem Internet werden bei RGK in einer Sammelakte unter dem Kürzel 16/38 bearbeitet und archiviert. Gleiches gilt für laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren. Aus den in Ziffer 5.6 genannten Gründen werden alle Informationen streng vertraulich behandelt.

Dr. Thomas Rieger, 05.04.2016