Lebensversicherungen: Legaler Betrug gegen aussichtslose Klagen (zu NJW-aktuell, 14/2016, S. 12)

Es ist Seliger/Schultheis unbe­nom­men, einen Stand­punkt zu ver­tre­ten, der der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft nützt. Aber ihre Dar­stel­lung ist ein­sei­tig. Belan­ge von Anwäl­ten und Ver­brau­chern kom­men, wie zu zei­gen ist, zu kurz.

Wenn die Autoren Anwaits­so­zie­tä­ten - was ist mit Ein­zel­an­wäl­ten? - anlas­ten, Pro­fit aus Deckungs­zu­sa­gen zu schla­gen, ver­ken­nen sie, dass Deckungs­an­fra­gen Arbeit macht. Und die will bezahlt wer­den. Ansons­ten rech­net sich die Akte nicht, geht jeden­falls die Misch­kal­ku­la­ti­on für den Man­dats­typ nicht auf.

Zumal, anders als die Autoren ohne kon­kre­ten Beleg behaup­ten - sie spre­chen von eini­gen und teil­wei­se - die meis­ten Rechts­schutz­ver­si­che­rer nicht resi­gniert haben. Im Gegen­teil: sie weh­ren sich durch­gän­gig; und zwar hef­tig. In der Regel beu­gen sie sich erst, wenn gericht­li­che Ent­schei­dun­gen dro­hen oder erge­hen. Von Resi­gna­ti­on kann in der Pra­xis kei­ne Rede sein. Und wenn, dann han­delt es sich um eine zu ver­nach­läs­si­gen­de Grö­ße. Seiiger/Schultheis zie­hen Schlüs­se, die, bezo­gen auf Durch­schnitt oder Mehr­heit, nicht zutref­fen.

Selbst der ins Feld geführ­te Rück­stel­lungs­pool hat nicht dazu geführt, dass jede Kla­ge gedeckt wird. Inter­ne Deckung hat mit exter­ner Zusa­ge nichts zu tun. Wer ande­res argu­men­tiert oder dies Glau­ben machen will, ver­kennt Recht und Pra­xis.

Wobei sich die Fra­ge stellt, war­um die als obskur bezeich­ne­ten Ergeb­nis­se allein die Rechts­dienst­leis­ter ver­schul­det haben sol­len. Obskur war, wor­an zu erin­nern ist, die Effek­ten­klau­sel, die die Recht­schutz­ver­si­che­rer in ihren ARB gestellt hat­ten. Und es war der BGH, der die­se Klau­sel kipp­te, (Az. IV ZR 841 12 und IV ZR 1741 12) und auch noch zur Vor­ver­trag­lich­keit ein Macht­wort sprach (Urteil vom 24. April 20 13 - Az. IV ZR 231 12), wohl­wis­send, dass damit der Weg zu den Kas­sen der Ver­si­che­rer geöff­net wür­de.

Im Übri­gen: ja, es wird von Rechts­dienst­leis­tern aus Ver­si­che­rungs­fäl­len Pro­fit geschla­gen. Aber Pro­fit macht auch die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft, und nicht zu knapp. Ein Blick auf Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te, Akti­en­kurs und Divi­den­den­po­li­tik spricht Bän­de. His­to­risch gese­hen ist das von Seliger/Schultheis monier­te Geschäfts­mo­dell die Fol­ge eines Geschäfts­mo­dells, das die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft in den letz­ten 120 Jah­ren ent­wi­ckelt hat: die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung, von der bis heu­te rund 90 Mil­lio­nen Ver­trä­ge mit­hil­fe von 250.000 Hel­fern an den Mann gebracht wur­den, vul­go: in den Markt gedrückt (Vgl.:Kornelia Hagen, Axel Klein­lein: Zehn Jah­re Ries­ter-Ren­te: Kein Grund zum Fei­ern. Stu­die. Deut­sches Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung, 23. Novem­ber 2011). Die­ses Geschäfts­mo­dell kann seit 1983 als lega­ler Betrug bezeich­net wer­den. (Land­ge­richt Ham­burg, Az 74 047183). Selbst seriö­se Sach­au­toren titeln derb, aber bestimmt: Garan­tiert beschis­sen! (Balodis/Hühne Frank­furt, 2015). Wer als Rechts­dienst­leis­ter sich dem Ver­brau­cher­schutz ver­schrie­ben hat, muss ange­sichts die­ser Schief­la­ge kei­ne Skru­pel haben. Geschäf­te­ma­che­rei, so sie als Vor­wurf erho­ben wird, geht vice ver­sa zurück.

Auch der Vor­schlag von Seliger/Schultheis, ein Abgleich­re­gis­ter zu bil­den, um Miss­brauch zu ver­hin­dern, über­zeugt nicht. Schon an der Not­wen­dig­keit eines sol­chen Regis­ters müs­sen Zwei­fel ange­mel­det wer­den. Wird näm­lich um Deckung ange­fragt, wird in der Regel jene Beleh­rung vor­ge­legt, die ange­grif­fen wer­den soll; ihr Schick­sal kann vom Sach­be­ar­bei­ter ein­fach über­prüft wer­den. Er braucht kein Regis­ter, ein Blick ins EDV­Pro­gramm, ein Anruf genügt. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass die vor­ge­schla­ge­ne Samm­lung von Wider­rufs­be­leh­run­gen eine rei­ne Text­samm­lung wäre. Und die wür­den den Sach­be­ar­bei­tern nicht wirk­lich wei­ter hel­fen. Denn ein Beleh­rungs­text, der inhalt­lich in Ord­nung geht, ist bei der Deckungs­prü­fung nur die hal­be Mie­te. Ob die zu prü­fen­de Kla­ge Aus­sicht auf Erfolg hat, hängt noch von ande­ren Kri­te­ri­en ab. Auch Form, Zeit­punkt, Zugang und Anla­gen­struk­tur nach § 10 a VAG müs­sen mit dem Gesetz über­ein­stim­men. Und die­se moda­le Stim­mig­keit ist vom Ver­si­che­rer zu bewei­sen; auch dann, wenn - aus selbst­ver­schul­de­ter Spar­sam­keit - von ihm nur noch „repro­duk­tiv“ Beweis geführt wer­den kann; er also ver­ös­te Kon­vo­lu­te, Zugangs­fik­tio­nen, Ver­sen­dungs­zeu­gen und/oder Ver­trags­mus­ter anbie­ten muss, um per Ver­mu­tung über­zeu­gen zu kön­nen. Eine sol­che Ver­mu­tung ist Glau­bens­sa­che: per se nicht zwin­gend und im Ein­zel­fall wider­leg­lich.

Hier­aus folgt: Wer als Ver­brau­cher­an­walt sei­ne modal-pro­zes­sua­le Chan­ce nutzt, han­delt pflicht­ge­mäß, er agiert tak­tisch, aber nicht ins Blaue hin­ein - trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung. Er nimmt Rech­te sei­nes Man­dan­ten wahr, die vom Gesetz­ge­ber ganz gezielt als Ver­brau­cher­schutz instal­liert wor­den sind. Mit die­ser Ziel­stel­lung wäre nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn eine Kla­ge, die sich nur auf moda­le Beleh­rungs­män­gel stützt, beim Bevoll­mäch­tig­ten zum Regress führt.

Tho­mas Rie­ger, 01.04.2016