Große Pleite: Sach- und Rechtsstand betreffend Heiko Häusler, Netzverdienst.com AG, steadystart plc, OneBiz.com AG

Sach­stand

1. Auf Antrag des Finanz­am­tes für Kör­per­schaf­ten II in Ber­lin hat das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Netzverdienst.com AG, Regis­ter­ge­richt: Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg Han­dels­re­gis­ter Regis­ter-Nr.: HRB 133620 eröff­net; AZ 36 N IN 3422/15. Zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ist Rechts­an­walt Niklas Lütcke von CMS Hasche Sig­le bestellt wor­den (Len­né­stra­ße 7 in 10785 Ber­lin, Tel. +49 30 20360 2407, Fax +49 30 20360 2000, niklas.luetcke@cms-hs.com.

2. Das Ver­fah­ren gestal­tet sich für den Insol­venz­ver­wal­ter schwie­rig, da der Vor­stand Hei­ko Häus­ler angeb­lich in Lon­don gemel­det ist; als Vor­stand war Häus­ler, gebo­ren am 04.02.1977, ehe­mals ansäss­sig: Lands­ber­ger Allee 394, 12681 Ber­lin, jetzt gemel­det; 0ld Street 372, Lon­don EC1V9AU, Ver­ei­nig­tes König­reich. Ob die­se Anschrift oder die von ste­adystart plc eine zustel­lungs­fä­hi­ge Anschrift sind, muss bezwei­felt wer­den; tat­säch­lich wohn­haft soll Häus­ler Anfang 2016 bei sei­nen Eltern gewe­sen sein.. Über einen Anwalt in der Schweiz - ver­mut­lich Bern – hält Häus­ler angeb­lich gegen­wär­tig Kon­takt.

3. Die Netzverdienst.com AG hat Kapi­tal ein­ge­wor­ben, nach eige­nen Anga­ben angeb­lich allein 1,5 Mio € Genuss­rechts­ka­pi­tal (Vgl. 4.3 und 4.5 ) Der Geschäfts­zweck soll Inter­net­mar­ke­ting sein. Aller­dings bestan­den schon seit gerau­mer Zeit Zwei­fel, wie ein sol­ches Kon­zept aus­se­hen soll­te. Die Inter­net­sei­te ist der­zeit kom­plett off­line. Häus­ler ist aller­ding auf ande­ren Kanä­len wie­der oder noch im Inter­net aktiv; seit Ende 2014 soll er sei­nen Wohn­sitz ins Aus­land ver­legt haben.

4. Hei­ko Häus­ler per­sön­lich hat nach dem gegen­wär­ti­gen Kennt­nis­stand

4.1 Akti­en der Netz­ver­dienst. Com AG ver­kauft und hier­für Kauf­preis­zah­lun­gen ver­ein-nahmt;

4.2 Akti­en der ste­adystart plc ein­ge­tauscht und ver­kauft und hier­für Ent­gel­te bzw. Wer­te ver­ein­nahmt;

4.3 Inves­ti­tio­nen in Pro­jek­te ver­kauft, die er vor und nach der Netzverdienst.com AG begon­nen und geson­dert wei­ter­be­trie­ben oder in die­se inte­griert hat; auch hier­für hat­te er Gel­der ver­ein­nahmt; ins­be­son­de­re über Finan­zie­rungs­mo­del­le wie Betei­li­gun­gen oder Anlei­hen; behilf­lich war ihm hier­bei eine Fir­ma aus Göt­tin­gen, über deren Platt­form Häus­ler sei­ne geschäft­li­chen Erfol­ge und Visio­nen publi­zier­te; vgl. http://www.anleger-beteiligungen.de/htm/de/html/Detail.php?id=538&act=d

4.4 in Eng­land hat­te er - zumin­dest - die ste­adystart plc gegrün­det und dort­hin Ver­mö­gens­wer­te und/oder Geld aus Deutsch­land trans­fe­riert, mut­maß­lich auch oder zulas­ten der Netz­ver­dienst. com AG.

4.5 In der Schweiz sind Ansatz­punk­te für geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten erkenn­bar, es bestehen angeb­lich Kon­tak­te zu einer Anwalts­kanz­lei. Häus­ler soll Mehr­heits­ak­tio­när der in der Schweiz gegrün­de­ten OneBiz.Com AG sein, aller­dings kein Organ, jeden­falls kein zeich­nungs- oder ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes. OneBiz.com AG ist ansäs­sig Obe­rer Gra­ben 26, 9000 St. Gal­len, Sta­tus: in Auf­lö­sung, Kapi­tal: CHF 100’000, Letz­te Ände­rung: 08.02.2016, Ver­wal­tungs­prä­si­dent: Emil Nisp­le. Tom Duda ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter erhebt im Inter­net gegen Häus­ler schwe­re Vor­wür­fe; vgl. http://was-ist-denn.info/wordpress/wp-content/uploads/Statement-TMD-OneBiz.pdf

5. Rechts­la­ge

5.1 Es gibt min­des­tens drei Schuld­ner, die für For­de­run­gen als haf­ten­de Per­son bzw. Gesell­schaft in Fra­ge kom­men. Hei­ko Häus­ler per­sön­lich, Netzverdienst.com AG und ste­adystart plc; zu ver­mu­ten ist, dass noch Ver­mö­gens­wer­te exis­tie­ren, die nicht direkt einem die­ser Schuld­ner zuge­ord­net wer­den kön­nen, etwa bei der OneBiz.com AG

5.2 Gegen Hei­ko Häus­ler per­sön­lich sind zivil­recht­li­che Schrit­te zwar mög­lich, aber dadurch erschwert, dass er in Lon­don sitzt, jeden­falls im Aus­land agiert. Titu­lie­rung und Voll­stre­ckung von For­de­run­gen im Aus­land ist recht­lich mit Pro­ble­men ver­bun­den, wirt­schaft­lich ein Ver­such mit wenig Aus­sicht auf Erfolg, weil zu befürch­ten steht, dass Hei­ko Häuss­ler per­sön­lich Insol­venz anmel­den wird, falls Voll­stre­ckungs­ver­su­che gegen ihn fruch­ten. Aus­lands­ver­fah­ren deckt der deut­sche Rechts­schutz­ver­trag zudem in der Regel nicht. Aller­dings kann es durch­aus Sinn machen, gegen Häus­ler einen Titel zu erwir­ken; ein sol­ches Papier ist mehr­fach hilf­reich; es unter­bricht die Ver­jäh­rung und ermög­licht den Voll­stre­ckungs­zu­griff, wenn - wo auch immer - Ver­mö­gens­wer­te gefun­den wer­den. Und falls Häus­ler Schuld­be­frei­ung im Rah­men einer Ver­brau­cher­insol­venz bean-tragt, kann mit einem (spe­zi­el­len) Titel ver­mie­den wer­den, dass die eige­ne For­de­rung unter­geht.

5.3 Eine gewis­se Erfolgs­aus­sicht bie­ten Straf­an­zei­gen, da zu ver­mu­ten ist, dass Häus­ler sich zumin­dest in Deutsch­land straf­bar gemacht hat und im Fall sei­ner Ver­ur­tei­lung, ihm vom Gericht Wie­der­gut­ma­chung auf­er­legt oder einen Täter-Opfer-Aus­gleich ver­an­lasst wer­den kann. Straf­an­zei­gen sol­len bereits in der Schweiz gestellt und aus Vor­gän­gen in Stutt­gart ver­mut­lich bei der dor­ti­gen Staats­an­walt­schaft erho­ben wor­den sein; in Ber­lin soll es bereits ein Akten­zei­chen geben. Straf­an­zei­gen sind jedoch für Gläu­bi­ger ris­kant, wenn Häus­ler Zah­lun­gen geleis­tet hat. Es steht zu befürch­ten, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nach Akten­ein­sicht Infor­ma­tio­nen erhält, die ihn zur Insol­venz­an­fech­tung ver­an­las­sen wer­den (Vgl. 5.6)

5.4 Gegen die Netzverdienst.com AG zivil­recht­lich vor­zu­ge­hen, lohnt sich erfah­rungs­ge­mäß nur, falls die zu erwar­ten­de Insol­venz­quo­te die Kos­ten deckt und eine befrie­di­gen­de Erfül­lung der Haupt­for­de­rung zu erwar­ten ist. Kon­kurs­recht wird vom deut­schen Recht­schutz­ver­trag nicht oder nur wenig gedeckt.

5.5 Was mit aus­län­di­schen Geschäften/Gesellschaften - etwa der ste­adystart plc - geschieht, in die Häus­ler ver­mut­lich Geld gesteckt und Wer­te trans­fe­riert hat, ist gegen­wär­tig schwer zu beur­tei­len; denk­bar ist, dass sowohl die in Eng­land ange­fan­ge­nen Geschäfte/Gesellschaften von Häuss­ler oder mit­hil­fe Drit­ter fort­ge­führt wer­den als auch, dass Häuss­ler per­sön­lich und/oder sei­ne eng­li­schen Gesell­schaft vom „Insol­venz­stru­del“ erfasst wer­den. Ob und wie Häus­ler nicht nur in Eng­land, son­dern auch noch in ande­ren Staa­ten, etwa in der Schweiz, geschäft­lich tätig ist und dort belangt wer­den kann, kann gegen­wär­tig nicht ein­ge­schätzt wer­den.

5.6 Es kann auf den ers­ten Blick Sinn machen, mit dem deut­schen Insol­venz­ver­wal­ter in Kon­takt zu tre­ten, um des­sen „grenz­über­schrei­ten­de“ Arbeit zu för­dern bzw. Infor­ma­tio­nen aus­zu­tau­schen, um Ver­mö­gen zu sichern. Auch die Anmel­dung einer For­de­rung nach der Insol­venz­ord­nung setzt vor­aus, dass der für die Haf­tung rele­van­te Sach­ver­halt geschil­dert wird. Aller­dings darf nicht ver­kannt wer­den, dass eine bevor­zug­te Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung dem Insol­venz­ver­wal­ter ver­wehrt ist. Im Gegen­teil: Der Insol­venz­ver­wal­ter ist gehal­ten, im Wege der Insol­venz­an­fech­tung Zah­lun­gen zurück­zu­ho­len, die vor der Insol­venz­eröff­nung geleis­tet wor­den sind; dar­un­ter fal­len zwar auch Steu­er­zah­lun­gen, aber auch Zah­lun­gen, mit denen Geschä­dig­te, ins­be­son­de­re Aktio­nä­re, befrie­digt wor­den sind, etwa beim Akti­en­rück­kauf oder bei der Abwick­lung gericht­li­cher oder außer­ge­richt­li­cher Ver­ein­ba­run­gen. Aus die­ser Sicht ist beim Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bzw. der Kon­takt­auf­nah­me mit dem In-sol­venz­ver­wal­ter höchs­te Vor­sicht gebo­ten. Die Insol­venz­an­fech­tung wegen ver­meint­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 133 InsO) ist ein schar­fes Schwert; bereits ver­spä­te­te Zah­lun­gen und Mah­nun­gen wer­den von der Jus­tiz als Beleg dafür gewer­tet, dass ein Gläu­bi­ger von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit eines Geschäfts­part­ners gewusst habe, also ande­re Gläu­bi­ger vor­sätz­lich benach­tei­li­gen wur­den, indem von Häus­ler Ver­mö­gens­wer­te ent­ge­gen­ge­nom­men wor­den sind. Die­se Rechts­la­ge kann zu der uner­quick­li­chen Situa­ti­on füh­ren, dass nicht nur eige­ne For­de­run­gen aus­fal­len, son­dern emp­fan­ge­nes Geld auch noch zurück­ge­zahlt wer­den muss.

6. RGK sam­melt fort­lau­fend Infor­ma­tio­nen, die die drei benann­ten Schuld­ner und die Rechts­fra­gen 5.1 bis 5.6 betref­fen. Erkennt­nis­se hier­zu von Drit­ten oder aus dem Inter­net wer­den bei RGK in einer Sam­mel­ak­te unter dem Kür­zel 16/38 bear­bei­tet und archi­viert. Glei­ches gilt für lau­fen­de oder abge­schlos­se­ne Gerichts­ver­fah­ren. Aus den in Zif­fer 5.6 genann­ten Grün­den wer­den alle Infor­ma­tio­nen streng ver­trau­lich behan­delt.

Dr. Tho­mas Rie­ger, 05.04.2016